Was mal gesagt werden muss! NAFTA-CETA-TTIP-TiSA

Stopt TTIPFoto Stopt TTIP Bündnis 90/Die Grünen F.Kohnke / CCBY-SA 2.0

Essay Horst Jäger

Die Begriffe „NAFTA“, „CETA“, „TTIP“ und „TiSA“ geistern in unseren Medien umher. In den Berichterstattungen werden in der Regel die Abkommen einzeln betrachtet und nicht im
Zusammenhang und im zeitlichen Ablauf. Um einmal Ordnung und eine Struktur in diesen „Wust“ zu bringen, hier einmal der Versuch einer Zusammenfassung.

Der Begriff Freihandelsabkommen ist sehr geschickt gewählt. Wer gegen freien Handel ist, ist somit ein Protektionist. Ich nenne die Abkommen „Unfreihandel“ und möchte dies auch belegen.

Als Quellen habe ich die Humane Wirtschaft, das Internet und sonstige Publikationen gewählt.

Vorbild für CETA war das Abkommen NAFTA, das 1994 in Kraft trat. Das „North American Free Trade Agreement“, welches die Länder Kanada, die USA und Mexiko miteinander als Schicksalsgemeinschaft verbindet, war zunächst ein tolles Versprechen.
US-Präsident Bill Clinton hat seinen Landsleuten 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze versprochen. Die Ernüchterung folgte jedoch schnell. Eine Untersuchung der Weltbank hat den Verlust von einer Million Jobs errechnet. Die Gründe sind unter anderem, dass Jobs nach Mexiko abgewandert sind und die gigantischen US-Agrarfabriken so Nahrungsmittel zu einem Bruchteil der üblichen US-Amerikanischen Löhne produzieren konnten, die mexikanischen Bauern wurden schlecht entlohnt. NAFTA hat die Landbevölkerung in Mexiko ruiniert. Die Betroffenen suchen jetzt ihr Heil in den USA, Präsidentschaftsbewerber Donald Trump möchte den Grenzzaun durch eine Mauer ersetzen.
Waren dürfen die Grenze frei passieren; die Opfer werden „eingemauert“

Der Vertrag CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde zu Ende verhandelt, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Der Vertrag, der zwischen Kanada und der Europäischen
Union (EU) verhandelt wurde, hat als Blaupause den Vertrag NAFTA. Da CETA auch bei einigen EU Ländern umstritten ist, sind Bestrebungen in Brüssel vorhanden, den Vertrag ohne Zustimmung der Länder in Kraft treten zu lassen. Ende März 2016 erklärte der Generaldirektor für Handel, Jan-Luc Demarty, der EU Kommission, dass die Parlamente der EU Mitgliedsstaaten gar nicht über das Abkommen abstimmen sollen, Handelspolitik falle schließlich in die Zuständigkeit der Kommission. Welch eine Heuchelei – erst nach Abstimmung der Briten über den Verbleib in der EU solle es offiziell bekanntgegeben werden. Es kommt einer Entmachtung der Parlamente gleich. Bei Inkrafttreten von CETA werden selbst beim
Scheitern von TTIP amerikanische Unternehmen über ihre Niederlassungen in Kanada Europa refeudalisieren.

Aktuell wird TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt. Seit 2013 wird hinter verschlossenen Türen der Vertrag zwischen den USA und der EU verhandelt. Hier
wird als Blaupause CETA verwendet. Der Showdown wird dann wohl mit TiSA (Trade in Service Agreement) folgen! Die Geheimverhandlungen dieses Freihandelsabkommens
laufen bereits seit 2012 zwischen den USA und 50 Staaten einschließlich der EU. Es sollen Dienstleistungen wie elektronische Transaktionen, das Gesundheitswesen, der
Verkehr und die Altersversorgung aber auch Bildung, Finanzen und juristische Dienstleistungen privatisiert und liberalisiert werden.

Eigentlich sollte es von allen begrüßt werden, wenn wir endlich alle Hindernisse für einen freien Handel aus dem Weg geräumt haben. Warum in aller Welt dürfen die Texte der jahrelangen
Verhandlungen dann nicht bekannt gegeben werden? In einem Fall sogar bis fünf Jahre nach Vertragsabschluss. Selbst unsere gewählten Parlamentarier erfahren nur bruchstückhaft,
um was es wirklich geht. Sie dürfen die Texte, die in „Juristenenglisch“ verfasst sind, nur kurz einsehen, Handys und Fotoapparate müssen draußen bleiben und über das Gelesene darf
nicht gesprochen werden. Hört sich so eine demokratische Entscheidung an?

Ist es richtig, dass wir an der Geflügeltheke nur die Brust und die Schenkel bekommen? Die Teile, die wir nicht essen mögen, werden billig nach Afrika exportiert. Die Geflügelbauern dort, die
ihre Landsleute früher einmal ernährt haben, sind ruiniert. Um zu überleben, bauen sie Futtermittel für unsere Massentierhaltung an. Wir, die EU und die USA, bestehen darauf, subventionierte Agrarprodukte nach Afrika zu exportieren. Sie verlangen auch, dass wir unsere hochwertigen Wirtschaftsgüter zollfrei dorthin liefern können.

Na, wer sich jetzt noch über Flüchtlinge aus Afrika wundert!
Was passiert, wenn hochspezialisierte Rechtsanwälte ins Spiel kommen, möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen.

• Bolivien: Die US Firma Bechtel hat den Wasserpreis in Bolivien um 50 Prozent erhöht. Viele Menschen konnten sich kein Wasser mehr leisten und es kam zu blutigen Aufständen. Bechtel verließ
das Land, klagte aber vor einem internationalen Gericht auf Schadensersatz. Der Imageschaden wurde allerdings zu groß, Bechtel zog die Klage zurück.
Ein Zitat aus „Humane Wirtschaft“ Ausgabe 03/2016:
„Wie ist es möglich, dass ein paar Wirtschaftjuristen in einem internationalem Schiedsgericht über ein elementares Grundrecht wie den Zugang zu sauberem Wasser entscheiden können?“

• Lybien: 2013 hat ein Investor fünf Millionen Dollar in ein Hotelprojekt investiert. 2014 ist ihm ein Schadensersatz in Höhe von 935 Millionen Dollar plus Zinsen zugesprochen worden, das
190fache der Investizionssumme. Selbst die Umwelt nimmt Schaden durch die Verträge

Einige Beispiele durch bilaterale Verträge:
• Kanada: Zur Wahrung ihrer Rechte hat die Firma Lone Pine eine Tochterfirma in den USA gegründet, im Übrigen als Briefkastenfirma in Delaware. Was ist geschehen? Die kanadische Firma
wollte in der kanadischen Provinz Quebec fracken. Die Umweltbehörde hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und erhebliche Gefahren erkannt.

Auch die Bevölkerung hat sich in einem Volksbegehren gegen Fracking ausgesprochen. Durch NAFTA und der Tochterfirma in den USA, hat Lone Pine Quebec zu 119 Millionen Dollar verklagt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
• Ecuador: Die Verschmutzung der Urwaldregion hat zu Unruhen in der Bevölkerung geführt. Der US Ölkonzern Occidental hat das Land in den USA verklagt, da die Ecuadorianische Regierung die Urwaldrodung verbieten wollte. Das bitterarme Ecuador musste sich auf einen Vergleich einlassen, dass dem Steuerzahler 980 Millionen Dollar kostete.
Wir brauchen aber gar nicht n die Ferne zu sehen, auch in Deutschland gibt es ein Beispiel.

2010 hat die Schwarz-Gelbe Regierung nach Fukushima den Ausstieg  aus der Atomenergie beschlossen. Die deutschen Unternehmen RWE und E.ON gehen vor deutschen Gerichten dagegen
vor. Vattenvall kann als schwedisches Unternehmen andere Wege gehen und klagt vor einem mysteriösen Gericht in den USA. ICSID (Internationales Zentrum von Investitionsstreitigkeiten) heißt das Gericht. Dort verklagt Vattenfall die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bis 3/2015 bereits 4,1 Millinen Euro an eine New Yorker Rechtsanwaltskanzlei bezahlt, also noch vor Prozessbeginn (Humane Wirtschaft, Aushabe 3/2016).
Ich könnte noch viele Beispiele, gerade im Umweltbereich, nennen, aber recherchieren Sie bitte selbst, das Internet ist voller Informationen. Zurzeit sind viele Klagen vor Gericht, mit Milliarden an Forderungssummen. Projekte wie in Hamburg und Berlin – Hamburg und Berlin sein Wasserversorgung – wären mit TTIP nicht mehr möglich.

Der deutsche Philosoph und Ökonom Prof. Wolfgang Berger schreibt in seinem Artikel im Magazin Humane Wirtschaft:
Zitat: „Die Verträge können uns zwingen, Renten- ,Sozial- und Krankenversicherungssysteme, Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Hochschulen, die Versorgung mit Wasser und Elektrizität, die
Entsorgung von Müll und Abwasser zu privatisieren. Schulkantinen könnten von Coca-Cola oder McDonald`s betrieben werden, Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten gezwungen werden, Aktiengesellschaften zu werden und sich einer Übernahme zu öffnen. Eine Rückabwicklung ist nicht mehr möglich. Wenn US Konzerne gegen Arbeitnehmerrechte und Betriebsräte, Mindestlöhne oder Flächentarifverträge, Steuergesetze oder Wettbewerbsregeln klagen, weil sie so ihren Gewinn geschmälert sehen, entscheidet ein Gericht in Washington D.C.“
Weiter im Zitat: „Um die wichtigen Probleme für die produzierende Industrie zu lösen, brauchen wir keine Abkommen wie CETA, TPP und TTIP. Die Lobbyisten des Finanzsektors haben legitime und sinnvolle Wünsche von Unternehmen in Abkommen verpackt, die eine ganz andere Stoßrichtung haben, Entwicklung hin zur Dezentralität, Solidarität und Frieden werden zurückgeworfen.

Die Interessen hinter der trügerischen Freihandels-Fassade schaden freiheitlichen Wirtschaften mit realen Gütern und Leistungen. Sie untergraben in langen demokratischen Prozessen entstandenen Rechtsstaatlichkeit und drohen die Welt in feudale Verhältnisse zurückzuwerfen. Einzig um einen zerstörten Finanzmarkt zu befördern, dessen Grundlage ein unmenschliches und ungerechtes Geldsystem darstellt.“
Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung aus diesen Gründen die Verträge ablehnen.

So, das musste mal gesagt werden.
Ihr Horst Jäger

Quellen u.a.: Zeit Online, Neue Züricher Zeitung, Humane Wirtschaft,
Reuters Online, Süddeutsche Zeitung, Forbes und Spiegel Online.
Ich empfehle einen Bericht aus dem Magazin HUMANE WIRTSCHAFT
03/2016, in der Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Wolfgang Berger, den ich
hier zitiere, ausführlich über das Thema geschrieben hat.